Britische Brexit-Überraschung – Wie geht es weiter?

Sie haben es tatsächlich geschafft: Mit einer knappen Mehrheit von 52 Prozent haben die Befürworter des britischen Austritts aus der EU das Referendum am 23. Juni 2016 gewonnen. Das Ergebnis war für den Finanzmarkt ein Schock. Die Umfragen hatten bis zuletzt keine klare Indikation gegeben, wie das Referendum ausgehen würde.

Die Finanzmärkte, die bis zuletzt fest auf den Verbleib Großbritanniens in der EU gesetzt hatten, reagierten mit kräftigen Kursabschlägen. Diese hatten zu einem weltweiten Marktkapitalisierungsverlust von fünf Billionen US-Dollar geführt. Euro-STOXX-50, DAX-30, CAC-40, FTSE-100 und Nikkei-225 büßten zwischen vier Prozent und acht Prozent ein, wobei das Minus in der frühmorgendlichen Schockstarre am 24. Juni 2016 auch schon die Marke von zehn Prozent überschritten hatte. Der Kursverlauf des DAX hatte unter den „Brexit“-Diskussionen überproportional gelitten. Unabhängig davon, dass der Austritt Großbritanniens mittelfristig nachteilig für das BIP-Wachstum der EWU sein wird, zeigte sich allerdings, dass die ersten Reaktionen der Kapitalmärkte deutlich übertrieben ausfielen. Zum Börsenschluß konnten die übertriebenen Kursrückgänge bereits zur Hälfte wieder aufgeholt werden. Die weitere Erholung führte die Aktienmärkte sogar über das „Vor-Brexit-Niveau“ hinaus.

Der Ausgang des Referendums wird nach Meinung der Analysten per Saldo langfristig negative Auswirkungen auf die britische Wirtschaft haben, wenngleich der eigentliche Austritt der Briten erst in frühestens zwei Jahren erfolgen wird. Man geht davon aus, dass das Wachstum in Großbritannien insbesondere von sinkenden Investitionen und Geschäftsverlagerungen bereits im Vorfeld des EU-Austritts betroffen sein wird. Dieses würde insbesondere die Branchen Finanzwirtschaft, den Immobilienmarkt und die Industrie betreffen. Erwartet wird auch, dass das Wirtschaftswachstum in Deutschland und im Euroraum in Mitleidenschaft gezogen wird.

EU-Austrittsregelung

Der Austritt eines Landes aus der EU ist im Artikel 50 der EU-Verträge geregelt, der vorsieht, dass ein Land, welches sich zum Austritt aus der Union entschieden hat, zunächst die EU offiziell von seinem Vorhaben in Kenntnis setzen muss. Nachdem diese so genannte „Notification“ erfolgt ist, sind maximal zwei Jahre für die Austrittsverhandlungen vorgesehen. Eine Verlängerung dieser Frist ist nur dann möglich, wenn alle EU-Mitgliedsstaaten zustimmen – was unter Umständen ein schwieriges, beziehungsweise unmögliches Unterfangen werden könnte. Potenziell wird die britische Regierung sogar versuchen, den Zeitpunkt der „Notification“ so lange wie möglich zu verzögern. Die EU dürfte aber darauf drängen, sobald wie möglich Nägeln mit Köpfen zu machen, um die entstandene Unsicherheit nicht noch länger hinauszuziehen.

Muss das britische Parlament zustimmen?

Weder Artikel 50 der EU-Verträge noch die Referendum-Bill geben hier konkret Auskunft. Juristisch ist ein Referendum in Großbritannien allerdings nicht bindend (das Parlament ist immer souverän), sodass es durchaus sinnvoll sein könnte, das Parlament zu befragen, bevor die „Notification“ an die EU versendet wird – zumal das Ergebnis des Referendums sehr knapp ausfiel.

Kann das britische Parlament die Brexit-Entscheidung kippen?

Theoretisch ja. Das Parlament ist mehrheitlich pro EU, und es würde bei einer Abstimmung über das Ergebnis des Referendums sicherlich Parlamentarier geben, die gewillt sind, sich in dieser Sache über den Willen der Wähler hinwegzusetzen. Es ist allerdings zweifelhaft, ob dies auf die notwendige Mehrheit der Parlamentarier zutreffen würde. Politisch wäre ein solcher Schritt allerdings höchst fragwürdig. Schließlich hatte das derzeitige Parlament dem Referendum erst im Dezember zugestimmt.

Scheidungsverhandlungen mit der EU

Nachdem die britische Regierung die offizielle „Notification“ gesendet hat, beginnen automatisch die auf zwei Jahre angesetzten Austrittsverhandlungen. Vorgesehen ist, dass sich der Europäische Rat zunächst auf die allgemeinen Richtlinien für die Verhandlungen einigt. Die Europäische Kommission hat an dieser Stelle die Möglichkeit, Empfehlungen auszusprechen, über die der Rat dann abstimmen muss. Die Kommission führt die Verhandlungen mit den Briten. Anschließend gibt sie die Ergebnisse dem EU-Parlament zur Abstimmung weiter, das mit einfacher Mehrheit entscheidet. Danach steht noch die Zustimmung des Rates mit qualifizierter Mehrheit aus. Auf britischer Seite muss das Parlament den notwendigen Gesetzesänderungen ebenfalls zustimmen.

Wirtschaftliche Folgen des Brexit

Großbritannien: Die Volkswirte der DZ BANK haben aufgrund der erwarteten wirtschaftlichen Anpassungen frühere Konjunkturszenarien neu bewertet. Sie sehen die britische Wirtschaft mit Wachstumsverlusten von gut einem halben Prozentpunkt in diesem und mehr als zwei Prozentpunkten im kommenden Jahr gegenüber der früheren Prognose als Hauptleidtragende der „Brexit"-Entscheidung. Im Ergebnis dürfte Großbritannien bereits in der zweiten Jahreshälfte 2016 in eine Rezession rutschen. Zwar wird der britische Zugang zum EU-Binnenmarkt während der rund zweijährigen Ausstiegsverhandlungen zunächst erhalten bleiben. Da es aber unwahrscheinlich ist, dass die Briten für die Zeit danach ähnlich gute Konditionen aushandeln können, dürften die für das Land wichtigen Auslandsinvestitionen schnell wegbrechen. Dies gilt vor allem für den Finanzsektor, wo aus regulatorischen Gründen sogar mit einer Verlagerung bestehender Standorte zu rechnen ist.  Eine weitere britische Wachstumsbremse dürfte der Konsum sein. Er wird belastet von negativen Beschäftigungseffekten – die Arbeitslosenquote in Großbritannien könnte in Richtung 7 Prozent steigen – aber auch von anziehenden Preisen für lmportgüter. Diese dürften sich deutlich verteuern, da die Abwertung des Pfund wohl anhalten wird.

Deutschland: Auch die deutschen Unternehmen werden den britischen Austritt aus der Europäischen Union sicherlich zu spüren bekommen. Großbritannien war im vergangenen Jahr immerhin der fünftwichtigste Handelspartner Deutschlands. Bei den Importen lag das Land auf Rang neun, bei den Exporten belegte es Platz drei. Aufgrund des hohen Exportüberschusses Deutschlands gegenüber Großbritannien erzielt der Handel mit dem Vereinigten Königreich sogar den zweithöchsten Außenhandelssaldo nach den Vereinigten Staaten.

Weltwirtschaft: In der Reihe der Prognostiker, die ihre Wachstumsschätzungen überarbeitet haben, hat sich zuletzt auch der Internationale Währungsfonds (IWF) eingereiht. Auf den ersten Blick erscheint dort der Brexit-Einfluss sehr begrenzt. Die Weltwirtschaft wird im laufenden Jahr laut dem IWF um 3,1 Prozent – und damit der gleichen Rate wie im Vorjahr –  wachsen, für 2017 wird ihr sogar eine anziehende Dynamik von 3,4 Prozent zugetraut. Beides sind Korrekturen von lediglich 0,1 Prozentpunkten gegenüber der Vor-Brexit-Prognose. Zwar sieht auch der IWF stärkere Belastungen für den Euroraum und insbesondere Großbritannien selbst, diese werden zum Teil aber durch Verbesserungen in China (staatliche Konjunkturimpulse) sowie Brasilien und Russland (steigende Öl- und Rohstoffpreise) neutralisiert.

Fazit

Die größte Überraschung in den letzten Wochen war, dass sich trotz der Brexit-Risiken die Turbulenzen an den Finanzmärkten in Grenzen gehalten haben. Insbesondere in der Eurozone wurde aufgrund der geografischen und wirtschaftlichen Nähe zu Großbritannien mit deutlicheren Verwerfungen gerechnet. Offensichtlich haben die außergewöhnlichen geldpolitischen Stützungsmaßnahmen der Notenbanken weltweit, verbunden mit der Zusage, möglichen Marktturbulenzen mit Liquiditätsspritzen entgegenzutreten, maßgeblich zu einer Stabilisierung der Finanzmärkte beigetragen. Trotzdem sollten sich die Marktteilnehmer nicht zurücklehnen.