Dr. Ulrich Bittihn zur Bankenabgabe: „Brüssel muss nachbessern!“

Dr. Ulrich Bittihn

Paderborn. Im europäischen Vergleich dürfen „kleinere Banken“ im Sinne der Definition der Europäischen Union – Volksbanken, Raiffeisenbanken und Sparkassen – nicht in Haftung genommen werden, wenn sich eine systemrelevante Großbank verzockt hat. In dieser Haltung, so das aktuelle Ergebnis einer Anhörung der EU-Kommission, sind sich die meisten Kreditinstitute einig. Durch das klare Ergebnis in ihrer Auffassung bestätigt fühlt sich auch die Volksbank Paderborn-Höxter-Detmold, mit einer Bilanzsumme von rund 4,3 Milliarden Euro die Nummer 1 in Ostwestfalen-Lippe und eine der größten deutschen Kreditgenossenschaften. „Das Resultat entspricht voll und ganz der Position unseres Hauses“, sagt Vorstandsvorsitzender Dr. Ulrich Bittihn.

Bei der Online-Anhörung ging es um die Frage, wie der geplante neue europäische Bankenabwicklungsfonds finanziert werden soll. Übereinstimmend mit der Volksbank Paderborn-Höxter-Detmold forderten 99 Prozent aller Teilnehmer, dass bei der Berechnung der Beiträge zwischen großen und kleinen Banken unterschieden wird. „Wenn eine Beteiligung der nicht systemrelevanten Banken politisch gewollt ist, kann nur dies der richtige Weg sein. Schließlich wurde der Fonds eigens für systemrelevante Banken eingerichtet. Und Banken unserer Größenordnung werden ganz sicher nie in die Lage geraten, Mittel aus dem Fonds in Anspruch nehmen zu  müssen“, begründet Dr. Bittihn die Haltung seines Hauses. Insbesondere die Genossenschaftsbanken verfügten über eine leistungsfähige Sicherungseinrichtung. Diese feiert 2014 bereits ihr 80-jähriges Bestehen. „Das System des Institutsschutzes hat sich in der Vergangenheit als Garant der Stabilität erwiesen. Noch nie hat ein Kunde einer Volksbank seine Einlagen verloren, noch nie ging eine Genossenschaftsbank in die Insolvenz und noch nie trat der Entschädigungsfall ein“, betont Dr. Ulrich Bittihn.

Der Vorstand der Volksbank Paderborn-Höxter-Detmold hält es für wichtig, dass auch bei mittleren und großen Banken deutlich zwischen riskanten und weniger riskanten Geschäftsmodellen unterschieden wird. Tatsächlich aber strebe die EU-Kommission eine Lösung an, bei der kaum differenziert würde. Eine klare Unterscheidung nach Risiken ist nach Ansicht von Dr. Bittihn aber nötig, damit auch größere Banken Anreize erhalten, keine überzogenen spekulativen Geschäfte abzuschließen. „Die Zeche würden andernfalls solide Banken wie die Volksbank Paderborn-Höxter-Detmold und im schlimmsten Fall wohl auch die Steuerzahler zahlen“, bringt es der Vorstandsvorsitzende auf den Punkt. Deswegen hätten 98 Prozent der Anhörungsteilnehmer verlangt, dass sich die Beiträge vor allem an den Risiken orientierten.

Immerhin hat sich die EU-Kommission etwas bewegt und plant jetzt offenbar eine Sonderregel. Danach müssten kleinere Banken geringere Gebühren in den Fonds einzahlen. „Das ist ein erster Erfolg für unsere Beteiligung an der Umfrage“, freut sich Dr. Bittihn. „Wir arbeiten solide und wir finanzieren den Mittelstand in unserer Region. Da kann es nicht sein, dass wir nun in Mithaftung genommen werden sollen für riskante Geschäftsmodelle einiger Wettbewerber.“

„Hier muss Brüssel nachbessern“, fordert Dr. Ulrich Bittihn. „Freibetrag für alle Banken unter 500 Millionen Euro Bilanzsumme und darüber hinaus eine angemessene Staffelung der Beiträge“, lautet der Vorschlag der deutschen Genossenschaftsbanken.

Bei der EU-Anhörung hatten mehr als 3.600 Bürger, Banken, öffentliche Institutionen und Verbände ihre Meinung zu Protokoll gegeben.

 

01. Oktober 2014